Beschlüsse der Gemeindeversammlung

19.04.2018

Die Gemeindeversammlung vom 18. April 2018 hat folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. November 2017 wird genehmigt.

  2. Das Reglement über die Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz vom 18. April 2018
    wird mit folgendem Zusatz:

    § 5 Rückforderung von Zusatzbeiträgen
    3 Zur Vermeidung von Härtefällen kann der Gemeinderat auf die Rückforderung verzichten.

    genehmigt und nach Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft
    per 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt.

  3. Das Reglement über die Kontrolle der Gas- und Ölfeuerung vom 18. April 2018 wird genehmigt und nach Genehmigung durch die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft per 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt.


Die Beschlüsse 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem 18. April 2018.