Finanzausgleich

23.01.2014

Die Gebergemeinden Arlesheim, Biel- Benken, Binningen, Bottmingen und Oberwil ziehen ihre Beschwerde gegen die Verfügung des Finanzausgleichs 2010 zurück.

Gemeinderat. Noch immer war eine Beschwerde von 5 Gemeinden gegen den Finanzausgleich 2010 hängig. Am 18. September 2013 befand die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts über die Beschwerde. Sie wurde abgelehnt. Arlesheim verzichtet aufgrund geringer Erfolgsaussichten auf einen Weiterzug an das Bundesgericht. Dieser Ansicht sind auch die andern beschwerdeführenden Gemeinden Binningen, Biel-Benken, Bottmingen und Oberwil. Arlesheim wird sich weiterhin politisch für die Gebergemeinden einsetzen.