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Beschlüsse Gemeindeversammlung

28.11.2014

An der Gemeindeversammlung vom 27.11. 2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. November 2014 wird genehmigt.

2. Die Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Arlesheim und Münchenstein und der Spitex Birseck betreffend Sicherstellung der spitalexternen Haus- und Krankenpflege wird genehmigt.

3.1. Die vorgeschlagenen Änderungen des Personalreglements betreffend die Vorsorgekommission (§ 40 und 40bis) werden unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat genehmigt und treten per 1.1. 2015 in Kraft.

3.2. Die vorgeschlagene Änderung des Personalreglements betreffend die vorzeitige Pensionierung (§ 17) wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat genehmigt und tritt per 1.1.2015 in Kraft.

4.1. Die vom Gemeinderat gewählte Vorsorgelösung analog des Vorsorgeplans «Kantonsplan» für die Angestellten der Gemeinde wird zur Kenntnis genommen.

4.2. Der Anwendung der Besitzstandregelung gemäss Kantonsplan für die Angestellten der Gemeinde wird zugestimmt.

5. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Stiftung Edith Maryon einen Baurechtsvertrag über 100 Jahre mit den aufgeführten Eckwerten abzuschliessen.

6.1. Genehmigung des Budgets 2015 der Einwohnergemeinde.

6.2. Festsetzung der Gemeindesteuersätze
a) Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen (§ 19 StFG):
Steuerfuss: 45% der Staatssteuer (wie bisher)
b) Ertrags- und Kapitalsteuer juristischer Personen (§§ 58,3 und 62,1 StFG):
Ertragssteuer, Steuersatz: 4% des Reinertrages (wie bisher)
Kapitalsteuer, Steuersatz: 2,75‰ des Kapitals (wie bisher)
c) Feuerwehrpflichtersatz (§ 5 des Feuerwehrreglements):
7% des inner- und ausserhalb der Gemeinde steuerbaren Einkommens (wie bisher)

7. Der Finanzplan 2015 – 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse 2, 3 und 5 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem 27. November 2014.