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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2013

21.06.2013

Folgende Beschlüsse wurden an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2013 gefasst.


1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22. November 2012 wird genehmigt und verdankt.
2. Der Quartierplan „Uf der Höchi II“, bestehend aus Plan und Reglement, wird gemäss Vorlage genehmigt.
3. Der Konzessionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und den IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gasversorgung der Gemeinde durch die IWB wird gemäss Vorlage genehmigt.
4. a) Das Reglement über den Sozialfonds wird gemäss Vorlage genehmigt.
b) Es wird nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.
5. a) Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Stiftung Obesunne für die Erfüllung ihres Stiftungszweckes auf die Dauer von 100 Jahren einen Baurechtsvertrag über die Parzellen Nr. 587 (2154) und Nr. 1925 (2518) abzuschliessen.
b) Der Landwert wird durch eine externe Fachexpertise festgelegt. Für die Berechnung des Baurechtszinses werden 75 % des Landwertes zugrunde gelegt.
c) Die Verzinsung richtet sich nach dem Referenzzinssatz der Eidg. Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai 1990 beim Beginn der Zinspflicht.
d) Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Stiftung Obesunne die Ausrichtung einer Subvention, welche maximal der Höhe des Baurechtszinses entspricht, zu vereinbaren.
6. Die Rechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 342'520.30, welcher dem Eigenkapital belastet wird, wird genehmigt.
7. Der Bericht 2012 der Geschäftsprüfungskommission wird zur Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse Nr. 2, 3, 4 und 5 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem 21. Juni 2013.