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Gemeindeversammlung

24.06.2016

Die Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2016 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20. April 2016 wird genehmigt.

2.1 Die Gemeindeversammlung beschliesst, die formulierte Gemeindeinitiative «für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)» zu unterzeichnen.
2.2 Die Gemeindeversammlung nimmt zustimmend Kenntnis vom Wortlaut des Initiativbegehrens; dieser lautet:
§ 15c des Finanzausgleichs-Gesetzes vom 25. Juni 2009 (SGS 185) ist mit einem Abs. 1bis wie folgt zu ergänzen:
Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen
1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet.
2.3 Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen.
2.4 Federführend ist die Gemeinde Reinach.

3. Für die Erneuerung der Wasserleitung in der Birseckstrasse von ca. 650 m Länge wird ein Nachtragskredit zu Lasten des Budgets 2016 von CHF 480‘000.-- bewilligt.

4. Die Jahresrechnung 2015 mit einem Mehrertrag von CHF 226‘103.94 und Nettoinvestitionen von
CHF 3‘145‘008. 60 wird genehmigt.

5. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2015 wird zur Kenntnis genommen.


Die Beschlüsse unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.