Beschlüsse der Gemeindeversammlung

Gemeindeverwaltung. 
1.   Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2023 wird mit folgender Korrektur genehmigt:
      Traktandum 4; Investitionskredit für die akustische Ertüchtigung von Unterrichtsräumen für die Musikschule im Domplatzschulhaus“,                      Parolenspiegel der Parteien (Seite 1025):
      Die SVP hat die Ja-Parole herausgegeben und nicht wie im Protokoll aufgeführt die Nein-Parole.

2.   Für die Führungsstrukturen der Primarstufe wird das gesetzlich vorgesehene Grundmodell mit Schulrat weitergeführt.

3.   Das Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze (Parkplatzersatzabgabereglement, SRS 7.1-6) wird mit folgender Änderung genehmigt:
      § 6 Ausnahmen 
     1 […]
     2 [neue Formulierung] Auf Antrag des Gemeinderates kann die Baubewilligungsbehörde gegenüber der Bauherrschaft den Verzicht auf die 
        Erstellung der erforderlichen Abstellplätze auf deren Parzelle verfügen, wenn diese zwar möglich wäre, jedoch das Ortsbild oder die                        Siedlungsqualität beeinträchtigen würde. Eine Ersatzabgabe ist in diesem Fall nicht geschuldet.

Die Beschlüsse 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem 27. September 2023.