Kurzversion Prüfbericht 2022 der GPK

Geschäftsprüfungskommission. Sie kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorschriften und die Reglemente der Gemeinde richtig angewandt und die Gemeindeversammlungsbeschlüsse ordnungsgemäss vollzogen wurden. Die GPK besteht aus folgenden Mitgliedern: Hannes Felchlin, Präsident; Markus Dudler, Vizepräsident; Roger Angst, Aktuar; Lea Mani; Flurin Leugger.

Die GPK hat für das Jahr 2022 folgende fünf Prüfgeschäfte behandelt:
1. Energiestrategie
2. Ruhe und Ordnung sowie Littering
3. Trinkwasser
4. Kommunikation
5. Status Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Energiestrategie
Für eine hoffentlich nie eintretende Energiemangellage sind spezifische Notfall- und Notfallkommunikationskonzepte in Arbeit und sollten im ersten Halbjahr 2023 durch den Gemeinderat verabschiedet werden. Es bestehen Notfallszenarien und Vorgehensweisen. Diese wurden jedoch noch nicht 1:1 mit allen Beteiligten durchgespielt oder simuliert. Die Gemeinde will im Notfall auf bestehende Strukturen und Organisationen zurückgreifen, situativ eng mit dem regionalen und kantonalen Führungsstab zusammenarbeiten, wobei die Wasserversorgung eine grosse Herausforderung darstellt. Bei unterbrochener Stromversorgung ist die Versorgung mit der Überlebensmenge Wasser durch netzunabhängige Mittel sichergestellt. Dies ist mit den Quellen und den Brunnen in Arlesheim möglich.
Die Strategie zur Förderung erneuerbarer Energie orientiert sich am Leitbild der Gemeinde und wird in der Energiesachplanung konkretisiert und mit einem Massnahmenprogramm laufend umgesetzt, wobei ein konkreter CO2-Absenkpfad bis zum Netto Null-Ziel 2050 fehlt. Die erfolgreiche Rezertifizierung zur Energiestadt fand 2022 statt. Bei gemeindeeigenen Neubauten, wie dem Setzwerk, werden grosse Dachflächen mit Photovoltaik ausgestattet. Bei den bestehenden Bauten im Ortskern ist dies schwer möglich, da abschliessend vom Kanton geregelt und im Moment nicht genehmigungsfähig. Die Energieplanung ist ein Gemeinschaftsprojekt der Birsstadt, welche 2023 erwartet wird. Viele Daten zum Thema Energie werden vom Kanton erhoben.

Trinkwasser
Dank Transitleitungen zu den Nachbarsgemeinden und der Hardwasser AG, sowie Quellen auf Gemeindegebiet, ist die Trinkwasserversorgung in Arlesheim relativ gut auf Krisensituation vorbereitet. Allerdings kann der Spitzenbedarf an Trinkwasser in Arlesheim schon heute nicht mit den gemeindeeigenen Grundwasserpumpwerken gedeckt werden, da die Konzession bzw. Förderleistung des Grundwasserpumpwerks zu gering ist. Ausserdem sind die Anreize zum freiwilligen Wassersparen klein. Deshalb muss jährlich Fremdwasser in der Grössenordnung von 30'000 – 100'000 m3 dazugekauft werden.

Ruhe und Ordnung sowie Littering
Um die öffentliche Ruhe und Ordnung durchzusetzen, hat der Gemeinderat die personellen Ressourcen um 50 Stellenprozente auf 150% erhöht. Die privaten Patrouillendienstleister (z.B. Securitas) arbeiten im Umfang von etwa 400 Jahresstunden und kosten die Gemeinde rund CHF 40'000. Nachtruhestörungen finden vor allem an Wochenenden und an den bekannten Orten wie zum Beispiel Schulhäusern, Sportanlagen und an der Birs statt. Die Gemeinde verzeichnet geschätzte 50-80 Reklamationen jährlich wegen Verstössen gegen die Nachtruhezeiten. Auf Gemeindegebiet finden keine Videoüberwachungen statt, obwohl es laut kantonalem Polizeigesetz und mit kantonaler Bewilligung möglich wäre. Littering: Der Kampf gegen das Littering kostet die Gemeinde geschätzte CHF 100'000 pro Jahr.

Kommunikation
Der Gemeinderat nutzt verschiedene Informations- und Kommunikationskanäle und verfügt über ein aktuelles Kommunikationskonzept. Die Kommunikation im Zusammenhang mit der Teilzonenplanung Ortskern verlief am Anfang mangelhaft. Der Gemeinderat hat aufgrund der Reaktionen aus der Bevölkerung und aus dem Steuerungsausschuss im Verlaufe des Prozesses die Kommunikation intensiviert und mit grossem Aufwand Einzelgespräche und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Die Webseite der Gemeinde ist in die Jahre gekommen und wird hauptsächlich als statisches Informationsportal genutzt. Die Übersetzung der Webseite auf Englisch ist unzureichend. Das Legislaturziel des niederschwelligen Austauschs mit der Bevölkerung wird gut umgesetzt. Allerdings unternimmt der Gemeinderat wenig, um eine breite Partizipation zu fördern.

Status Gemeindeversammlungsbeschlüsse
Die Zusammenfassung der Umsetzungsstatus der Gemeindeversammlungsbeschlüsse 2022 sowie der pendenten Gemeindeversammlungsbeschlüsse aus Vorjahren (2016 – 2021) finden Sie im Prüfbericht 2022 auf der Internetseite der Gemeinde unter: «Politik und Verwaltung», «Kommissionen», «Geschäftsprüfungskommission».

Allgemeines
Vorschläge für mögliche Prüfgeschäfte können von der Bevölkerung jederzeit bei der GPK (via Präsidenten) eingebracht werden.
Den vollständigen Prüfbericht 2022 inkl. Feststellungen und Empfehlungen der GPK finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde.