Gemeindeversammlung 19. November 2020

1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2020 wird genehmigt.

2. a) Das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Arlesheim wird mit folgenden Änderungen gegenüber der Vorlage genehmigt:
• „Beitrag an Besuch von Tages- und Nachtstätten“ und „Beitrag an Pflege zu Hause“:
Der Tagessatz wird bei CHF 30.- belassen und nicht auf CHF 20.- gekürzt.
• Weiterbeschäftigung Lernende:
Ein Betrag von CHF 17‘350.- wird ins Budget aufgenommen.
b) Festsetzung der Gemeindesteuersätze
Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen (§ 19 StG):
Steuerfuss: 45 % der Staatssteuer (wie bisher)
Ertrags- und Kapitalsteuer juristischer Personen (§§ 58 Abs. 2 und 62 Abs. 1 StG):
Ertragssteuer, Steuersatz: 4 % des Reinertrages (wie bisher)
Kapitalsteuer, Steuersatz 0,55 ‰ des Kapitals (wie bisher)

3. Der Finanzplan 2021 – 2028 wird zur Kenntnis genommen.

4. Für die Planung und Ausführung der Sanierung der Aufbahrungshalle Friedhof Bromhübel wird ein Kredit in der Höhe von CHF 823‘000.- genehmigt.

5. Der Quartierplan Schneckenbündten II und das dazugehörende Reglement werden abgelehnt.

Der Beschluss Nr. 4 untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem
19. November 2020.