Arlesheim bekommt einen neuen Gemeindesaal

22.11.2019

Die Gemeindeversammlung vom 21. November 2019 hat folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2019 wird genehmigt.
  2. Der Finanzplan 2020 – 2027 wird zur Kenntnis genommen.
  3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzelle Nr. 442 (Ziegelackerweg) zum Preis von mindestens CHF 2‘130‘000 zu verkaufen.
  4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Parzelle Nr. 121 (Hauptstrasse 13 / Studerhaus) im Baurecht abzugeben
  5. 1) Die Gemeindeversammlung bewilligt einen Planungs- und Ausführungskredit für den neuen Gemeindesaal in der Höhe von CHF 9‘370‘000.-.
    2) Sie bewilligt einen Planungs- und Ausführungskredit für die Dienstleistungsflächen im Saalbau in der Höhe von CHF 3‘450‘000.-.
    3) Sie bewilligt für die Erstellung der Stammparkplätze für den Saal einen Kredit in der Höhe von CHF 800‘000.- (inkl. Landanteil). 
  6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Fläche für das Wohn-/Dienstleistungsgebäude (Nebengebäude Gemeindesaal) am Stollenrain 17 im Umfang von rund 1‘200 m2 im Baurecht an eine Genossenschaft oder eine Stiftung abzugeben. 
  7. Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde wird genehmigt.
    Festsetzung der Gemeindesteuersätze
    a) Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen (§ 19 StFG):
    Steuerfuss: 45 % der Staatssteuer (wie bisher)
    b) Ertrags- und Kapitalsteuer juristischer Personen (§§ 58 Abs. 2 und 62 Abs. 1 StG):
    Ertragssteuer, Steuersatz: 4 % des Reinertrages (wie bisher)
    Kapitalsteuer, Steuersatz: 0,55 ‰ des Kapitals (kantonale Abstimmung vom 24.11.2019)


Die Beschlüsse Nr. 3, 4, 5 und 6 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt
30 Tage ab dem 21. November 2019. 



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