Neue Richtlinien

18.07.2019

Für den Aushang der Wahlplakate und den Versand von Wahlmaterial gelten neue Regeln.

Gemeinderat. An seiner letzten Sitzung genehmigte der Gemeinderat die überarbeiteten Richtlinien vom 17. November 2015 betreffend den Aushang von Wahl-, Abstimmungs- und Parteiplakaten auf öffentlichem Grund sowie für den gemeinsamen Versand von Wahlempfehlungen für Parteien.
Die Akkreditierung von verschiedenen Ortsparteien in den letzten Monaten machte eine Überarbeitung fällig. Zudem war der Aushang von Wahlplakaten auch immer wieder ein Thema an den Turmgesprächen des Gemeinderats mit den Parteien.
Für aktive, sichtbare Parteien in der Gemeinde ändert sich nichts. Sie werden zu den Turmgesprächen eingeladen, können im Dorf Wahlplakate platzieren lassen und die Gemeinde unterstützt sie beim Versand von Wahlmaterial. Das Aushängen von Plakaten und der Versand von Wahlempfehlungen sind neu auch für Einzelpersonen oder weitere Gruppierungen, die an einer Wahl teilnehmen, möglich. Diese müssen sich im Vorfeld bei der Verwaltung anmelden.
Die überarbeiteten Richtlinien finden Sie hier.