Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2007

Die Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2007 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. November 2006 wird genehmigt und verdankt.

2.    Der Quartierplan „Birsmatte“ und das dazugehörende Reglement werden mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zum Quartierplanreglement genehmigt:

§ 7 Ver- und Entsorgung

- Abs. 3:    «Vorrichtungen zur Gewinnung von Sonnenenergie sind gestattet erwünscht. (…)»

- Abs. 4:    «Die Entwässerung erfolgt nach dem gültigen generellen Entwässerungsplan (GEP)sowie dem aktuellen Stan der Technik. Technische Möglichkeiten zur Nutzung von Meteorwasser sind einzurichten. »

 3.    a)   Die Gemeindeordnung der Gemeinde Arlesheim vom 22. Juni 1998 wird wie folgt geändert:

§ 2 Behördenorganisation, Abs.1

lit. h        streichen:         4 Wahlbüros, bestehend aus je 7 
                       Mitgliedern

              neu:                 2 Wahlbüros bestehend aus je 8 -12
                       Mitgliedern

b)       Die Änderung tritt per 1. Juli 2008 in Kraft.

4.    a)    Das Verwaltung- und Organisationsreglement der Gemeinde Arlesheim vom 22. Juni 1998 wird wie folgt ergänzt:

§ 5 Ständige beratende Ausschüsse und Kommissionen

Abs. 2     neu 2. Satz:      Sie (die Amtsdauer) beginnt jeweils am 1. Januar des Jahres nach dem Wechsel der Amtsperiode des Gemeinderates.

b)       Die Änderung tritt per 1. Januar 2008 in Kraft.

5.    Die Rechnung 2006 wird mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung genehmigt.

6.    Der Bericht 2006 der Geschäftsprüfungskommission wird zur Kenntnis genommen. 

Die Beschlüsse 2 und 4 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem 22. Juni 2007. Über den Beschluss 3 muss obligatorisch an der Urne abgestimmt werden.

(Publiziert am 22.06.2007)